Oberbergische Bundestagsabgeordnete stellt Strafanzeige gegen Björn Höcke


Online-Strafanzeige gegen Björn Höcke (AfD) wegen Volksverhetzung

Die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier (SPD) kündigte am gestrigen Abend an, den AfD-Funktionär Björn Höcke nach seiner umstrittenen Rede am Dienstag in Dresden wegen Volksverhetzung anzuzeigen.

Die 56-jährige SPD-Politikerin erklärte am Mittwochabend auf ihrer Facebook-Seite, dass sie sich dazu entschlossen habe, gegen Höcke Strafanzeige zu stellen. „Immer nur reden und empört aufschreien hilft nicht viel. Volksverhetzung ist ein schwerwiegender Strafbestand!“, so Engelmeier. Damit steht die Oberbergerin nicht allein da: Auch die Linken-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch kündigten am Mittwoch an, Anzeige gegen den AfD-Vertreter zu erstatten. Zudem fordern die Bundestagsabgeordneten Eva Högl (SPD) und Özcan Mutlu (Grüne), die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König (Linke) und Anwalt Mehmet Daimagüler, der die Angehörigen eines NSU-Opfer im Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vertritt, ein Disziplinarverfahren gegen den verbeamteten Geschichtslehrer.

Björn Höcke hatte bei einer Rede am Dienstag im Dresdner Brauhaus Watzke zum Berliner Holocaust-Mahnmal gesagt, dass „wir Deutschen“ das einzige Volk seien, „das sich ein Denkmal der Schande ins Herz der eigenen Hauptstadt gepflanzt hat“. Der deutsche Gemütszustand sei der „eines brutal besiegten Volkes“. Zu seinen politischen Zielen stellte Höcke zudem fest: „Ich zeige euch den langen entbehrungsreichen Weg zum absoluten Sieg! Denn die AfD braucht den absoluten Sieg!“. Seine Anhänger forderte er dazu auf, sich „im Dienst am Vaterland“ zu „verzehren“. „Ich möchte euch als neue Preußen!“, so der 44-Jährige in seiner Rede.

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