CDU: Wipperfürth soll Kommunalsoli zahlen

Nach Berechnungen der CDU-Opposition im Düsseldorfer Landtag sollen im kommenden Jahr mehr NRW-Kommunen für den sogenannten Kommunalsoli zahlen müssen. Schon jetzt legten die Christdemokraten eine Liste der möglichen neuen Zahlerkommunen vor. Darunter befindet sich auch die Hansestadt Wipperfürth, wie der WDR berichtet.

Laut CDU soll sich im kommenden Jahr die Zahl der NRW-Kommunen, die den sogenannten Kommunalsoli zahlen müssen, von 59 auf dann voraussichtlich 78 erhöhen. Die Zahl der bislang geplanten Beitragszahler reicht offenbar nicht aus, um die erforderliche Gesamtsumme von rund 91 Millionen Euro aufzubringen. Die Topzahler sollen nächstes Jahr der CDU-Kalkulation zufolge die Stadt Monheim mit rund 22 Millionen (559 Euro pro Einwohner) sowie die Stadt Düsseldorf mit knapp 19 Millionen Euro sein. Zu den neuen Zahlern sollen demnach unter anderem Wipperfürth, Morsbach, Wülfrath, Hürth, Herscheid, Lennestadt und Freudenberg gehören.

Bereits jetzt klagen die 59 bisherigen Beitragszahler gegen den Kommunalsoli. Die Umlage sei ungerecht, weil sie die kommunale Familie spalte. Es könne nicht sein, „dass man den Städten, die sparen und selbst kämpfen, durch Umverteilung Geld entzieht“, so der Düsseldorfer OB Dirk Elbers gegenüber der WAZ. Auch Friedhelm Scherkenbach, Vorsitzender der Wipperfürther CDU-Fraktion, sieht den Soli kritisch: „Ebenso werden alle Sparmaßnahmen einer Kommune durch den oft diskutierten Kommunalsoli bestraft, denn wer keine Landeszuweisungen bekommt, muss diese Abgabe zahlen auch, wenn er keinen ausgeglichenen Haushalt hinlegt“.

Bislang der größte kommunale Empfänger aus dem Solidartopf ist die Ruhrgebietsmetropole Essen mit insgesamt 90 Millionen Euro im Jahr, auch die NRW-Städte Wuppertal, Duisburg, Oberhausen, Gelsenkirchen und Hagen empfangen Gelder des Kommunalsoli.

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